Suchergebnisse

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

In den letzten vier Monaten fand in Taiwan eine Serie von Wahlen statt. Am 2.Dezember des vergangenen Jahres wurden die zusätzlichen Mitglieder des Gesetzgebungsyuan (Staatsparlament), alle Abgeordneten auf Provinzebene und die Regierungschefs auf Kreisebene gewählt. Darauf folgten am 20.Januar d.J. die Wahlen der Volksvertreter auf Kreisebene und der Gemeindevorsteher. Zuletzt fanden die Wahlen des Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter am 21. und 22.März statt. Fast alle politischen Wahlen wurden so in Taiwan kürzlich abgehalten. Außerdem waren es auch die ersten Wahlveranstaltungen nach der Beendigung des 38 Jahre lang dauernden Ausnahmezustandes im Juli 1987.

Der Beitrag befaßt sich schwerpunktmäßig mit dem "Wahlmarathon", den Taiwan in den Monaten Dezember 1989 bis März 1990 absolvierte. Das Interesse gilt dabei sowohl den Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei Guomindang und den Oppositionsparteien (Minjindang) als auch den GMD-internen Konflikten um die Kandidatenaufstellung zur Präsidentenwahl. Insbesondere gilt es jedoch der im Kontext der Wahlauseinandersetzungen sichtbar gewordenen tiefgreifenden Verfassungskrise (Legitimationsdefizit der Repräsentativorgane aufgrund des Festhaltens an der Fiktion einer "gesamtchinesischen Vertretung, Kritik an Machtbefugnissen des Präsidenten ). Angesprochen wird daneben die Führungskrise des im Amt bestätigten Präsidenten Li Denghui. (BIOst-Gsh)

"Die Krise, in der sich das politische System der Bundesrepublik befindet, ist eine Kommunikationskrise mit drei Aspekten. Erstens gibt es eine Erfahrungsverdünnung in den politischen Parteien durch die Benachteiligung der 'Zeitarmen'. Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Zeitgespräch in den Parteien und dem Zeitgespräch in der Gesellschaft. Diese Kluft versuchen die Parteien - zweitens - durch eine Art 'telepathischer Beziehungen' zu überbrücken; nämlich durch den Spitzenkandidaten, den Helden, die Verkörperung. Der Typus des Populisten wird als Medium engagiert. Die dritte Kommunikationsstörung liegt in der Kommunikationsverweigerung, die die politischen Parteien in Deutschland mehr und mehr betreiben; die deutsche politische Kultur ist von zahlreichen Tabus bestimmt, über die man nicht diskutiern darf. Wenn diese Kommunikationsstörungen nicht behoben werden, erhöht sich die Gefahr rechts- und linkspolitischer Bewegungen." (Autorenreferat)

Die politische Krise in Belarus, die im August 2020 nach den Präsidentschaftswahlen ausbrach, hat erhebliche Folgen für die Wirtschaft des Landes. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Kurzfristig hat dieser zum Abzug von Guthaben und einer Welle von Standortwechseln im IT-Sektor. Langfristig dürften das fehlende Vertrauen und die zunehmende Ungewissheit die Investitionsneigung und die Verbraucherstimmung drücken. Die Stagnation wird aller Wahrscheinlichkeit die Emigration von Belarus_innen ins Ausland zunehmen lassen. Die politische Krise führt auch in der Wirtschaftspolitik zu einem Stillstand, der Reformen unmöglich macht.

"Die aktuelle Diskussion über den Umbau des Sozialstaates wird durch die These bestimmt, das gegenwärtige Sozialleistungssystem sei nicht mehr finanzierbar, gefährde die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und müsse insofern einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Der Beitrag überprüft diese These und kommt zu dem Ergebnis, daß sich unter dem Einfluß der deutschen Einigung, der andauernden Arbeitsmarktkrise, der Globalisierung des Wettbewerbs und des demographischen Umbruchs zwar die ökonomischen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen für sozialstaatliches Handeln verschlechtert haben, daß aber die Auffassung, der Sozialstaat selber sei der Auslöser dieser Schwierigkeiten, nicht zu halten ist. Modelle einer radikalen Umstellung des bestehenden Sozialleistungssystems und einer Privatisierung sozialer Risiken gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und beinhalten damit unübersehbare politische Gefahren, sie sind auch untaugliche Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungskraft einer entwickelten Gesellschaft. Das Plädoyer für ein Festhalten am Sozialstaatsprinzip und seinen bewährten Strukturelementen kann gleichwohl nicht heißen, auf Reformen zu verzichten. Die Bewahrung des Sozialstaates setzt seine Anpassung an die neuen Herausforderungen vielmehr voraus. Angesichts strukturell knapper Kassen bedeutet dies, sich über Prioritäten und Nachrangigkeiten im Sozialbudget zu verständigen, um über Umschichtungen Finanzierungsspielraum für notwendige Reformen zu gewinnen." (Autorenreferat, IAB-Doku)